Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Wie interpretieren die Parteien die Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen diskutiere ich in den folgenden Beiträgen, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysieren. In diesem Beitrag schließe ich die Analyse mit dem Wahlprogramm der SPD ab.
Fortschritt braucht eine Rückkehr zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik
Die SPD sieht sich als die Partei des Fortschritts. Fortschritt bedeute heutzutage „qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen unseres Planeten“ (S. 6). Um diese Ziele zu erreichen wird insbesondere auf einen Rückgang der Staatsverschuldung, wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt (S. 10). Die SPD fordert eine Rückkehr zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik (S. 10 f.). Öffentliche Infrastrukturprogramme sollen Deutschland als Produktionsstandort stärken und den Weg in eine Green Economy begleiten (S. 11). Im Kern einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft stünden wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit (S. 25).
Neues magisches Viereck der Wirtschaftspolitik
Zentral greift die SPD auf das vom Denkwerk Demokratie entwickelte neue magische Viereck zurück (S. 14). Das aktuelle Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 solle durch ein Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz ersetzt werden. Dieses umfasst die Dimensionen staatliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Staatliche Nachhaltigkeit meint Schuldenabbau, während wirtschaftliche Nachhaltigkeit sowohl ein Wachstum des BIP als auch einen hohen Beschäftigungsstand und eine ausgeglichene Leistungsbilanz umfasst. Soziale Nachhaltigkeit definiert sich durch mehr Chancen- und Einkommensgerechtigkeit. Unter ökologischer Nachhaltigkeit wird schließlich eine absolute Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch verstanden. Diese vier Dimensionen der Nachhaltigkeit sollen die Grundlage einer neuen Wirtschaftspolitik bilden.
Bezüglich der Entkopplungsstrategien wird von der SPD auf die Erkenntnisse der Enquetekommission verwiesen (S. 91). Insbesondere setzt die SPD jedoch auf eine aktive ökologische Industriepolitik, welche neben der Entkopplung auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie steigern soll (S. 91).
Fazit
Die SPD inszeniert sich mit ihrem Wahlprogramm als Fortschritt fördernde Industriepartei. Kritische Stimmen zum BIP können nicht vorgefunden werden. Auch die sozial-ökologische Transformation, welche in der Enquetekommission von der SPD noch mitgefordert wurde, findet in ihrem Wahlprogramm keinerlei Erwähnung. Die SPD profiliert sich vielmehr als die bessere Wachstumspartei. Ihrem neuen magischen Viereck der Wirtschaftspolitik liegt jedoch ein weiterer Wohlstandsbegriff, in welchem Wachstum nur ein Teil des Wohlstands ist, zugrunde als dies im bisherigen magischen Viereck der Fall ist. Jedoch werden die neuen Wohlstandsmerkmale des magischen Vierecks immer wieder mit ihren positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft begründet. Schafft Wohlstand nun also Wachstum oder wie darf man das Programm der SPD verstehen?
Was ist denn Wachstum???
— immer nur noch mehr materielle Sachen?
Ist Wachstum nicht vielmehr unser ganz individuelles Wachstum unserer Person– Qualifikation, unsere Prägungen zu erkennen, uns bewusst zu machen—, sie der Vergangenheit zuzuweisen und für das Wahrnehmen der Gegenwardt frei zu werden?
Ach, diese einseitige Wachstumsdiskussion!