Das Statistische Bundesamt schreibt trocken: „Vor dem Hintergrund der steigenden Anforderungen an die Vergleichbarkeit des BIP hat die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten nun aufgefordert, auch verbotene Produktionsaktivitäten spätestens ab September 2014 in das BIP einzubeziehen. Konkret geht es dabei um Drogen, Schmuggel und Prostitution, die EU-weit als signifikant gelten.“ (Statistisches Bundesamt). Wer auch wissen will, wie das Statistische Bundesamt zu den Zahlen kommen wird, der lese dieses Dokument.
Mafiöse Aktivitäten werden gesellschaftsfähig! Es lebe Europa als Wertegemeinschaft!
Die statistischen Ämter sagen aktuell noch nichts über das zu erwartende BIP-Wachstum, sondern verweisen auf September 2014. Dann dürfte das BIP in manchen Ländern durchaus einen Sprung machen, weniger in Deutschland, wo Drogen- und Schmuggelaktivitäten das BIP 0,1% erhöhen dürften, aber in anderen Ländern durchaus mehr: Z.B. in Spanien, denn es ist laut El Mundo der Drogendealer Europas. Italien kann sein BIP dank den Aktivitäten der verschiedenen Mafia-Clans auffrisieren. Die süditalienische Mafia Ndrangheta hatte 2013 einen Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro (2,7% des italienischen Bruttoinlandsprodukts). Die anderen Clans dürften noch weiteres beibringen. Zwar gehen – noch nicht? – alle Mafiaaktivitäten ins BIP ein, gleichwohl: Mafiöse Aktivitäten werden gesellschaftsfähig! Es lebe Europa als Wertegemeinschaft!
Druck der Ratingagenturen dürften der Grund für diese Verletzung von Rechtskultur und gesellschaftlich-zivilisatorischen Werten sein!
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint der Hinweis des designierten EU-Kommissionspräsidenten Juncker in seiner Rede vom 15.7.14 in neuem Licht: An den Stabilitätsversprechen werde nicht gerüttelt, aber technische Änderungen kämen in Betracht! Hat er da an die „technische“ Änderung der Berechnungsmethode des BIP gedacht?
Wohl weniger die statistisch-bürokratische Vergleichbarkeit als vielmehr der Druck, ein höheres BIP aufzuweisen, um besser vor den Ratingagenturen dazustehen und näher an die verschiedenen Stabilitätskennziffern zu kommen, dürften der Grund für diese Verletzung von Rechtskultur und gesellschaftlich-zivilisatorischen Werten sein. Eine still und leise gesetzte Verletzung, ohne öffentliche Diskussion und gerechtfertigt als statistischer Sachzwang! Wie soll das BIP ernsthaft für die Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft zugunsten des Gemeinwohls eingesetzt werden können?
Das BIP hat definitiv keine Legitimation mehr!
Feministinnen kritisieren schon seit Jahrzehnten, dass es volkswirtschaftlich vorteilhafter ist, wenn Haus-, Erziehungs-, Sorgearbeit mit Lohn entgolten, statt innerhalb einer Familie unentgeltlich geleistet wird, und sie fordern seither, zumindest das geldliche Äquivalent dieser Leistungen in das BIP einzubeziehen. Nach den neusten Anpassungen schafft also weiter nicht die unentgeltliche Familienarbeit volkswirtschaftlichen Wert, sondern wir werden leistungsfähiger, wenn der Drogenhandel blüht, Osteuropäerinnen nach Westeuropa geschleust werden, um sich zu prostituieren, und Zigaretten geschmuggelt werden! Das BIP hat definitiv keine Legitimation mehr!
Ich halte diese Aufgeregtheit für übertrieben und falsch. Sie resultiert aus der falschen Haltung, die sie ja eigentlich selbst kritisieren will, das BIP als eine normative Größe zu betrachten. Das BIP misst aber lediglich die Summe der im Inland gegen Geld erbrachten Produktionen bzw. Leistungen abzüglich der dazu eingesetzten bezahlten oder geldwerten Vorleistungen. Bezieht man es auf die Einwohner im Inland kommt heraus das Bruttonationaleinkommen, was früher Bruttosozialprodukt hieß. Die neue Bezeichnung macht deutlicher, worum es geht, nämlich Einkommen, eine Geldgröße, nicht mehr und nicht weniger. Und zwar möglichst vollständig, also inklusive Schwarzarbeit (bisher schon), neu dann eben auch inklusive Schmuggel, inklusive Prostitution sowieso, das ist in Deutschland legale Wirtschaftstätigkeit. Weiterhin nicht enthalten sind Einkommen aus Diebstahl, Erpressung usw., bei denen der Eigentumswechsel des Geldes nicht freiwillig erfolgt und die dazu notwendige Arbeit deshalb richtigerweise nicht als wertschöpfend zählt. Diese Einkommensgröße BIP zu erfassen ist für viele ökonomische Untersuchungen und Kriterien sehr nützlich oder unverzichtbar. Das ist die „Legitimation“ des BIP, eine andere hat und braucht es nicht, genauso wie die monatliche und jährliche Erfassung der Steuereinnahmen oder andere statistische Größen. Sie wird durch aktuellen Veränderungen der Berechnung nicht gemindert, nach Auffassung der Statistiker vielleicht gesteigert. Ich würde da nichts hineingeheimnissen, die Wachstumstraten werden dadurch auch nicht merklich anders ausgewiesen.
Also: das BIP ist kein Wohlstandsmaß, es definiert in keiner Weise was „gesellschaftsfähig“ ist oder nicht, es wird auch nicht per se zur „Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft zugunsten des Gemeinwohls“ eingesetzt. Kapitalistische Wirtschaftsentwicklung ist nicht auf „Gemeinwohl“ ausgerichtet, sondern auf möglichst hohe Profite. Das kommt nicht vom BIP und wäre und war auch nicht anders, wenn das BIP nicht oder ganz anders berechnet würde oder wurde. Politisch ist umstritten was „Gemeinwohl“ ist, dazu haben wir sicherlich andere (auch unterschiedliche) Auffassungen als die Regierenden, aber das liegt auch nicht am BIP und seiner Berechnungsweise. Zur Erfassung des „Werts“ der unbezahlten Familienarbeit gibt es zunehmend Zusatzrechnungen. „Wert“ deshalb in Anführungszeichen, weil man ökonomischen Wert, der eben in Geld ausgedrückt wird, eben nicht verwechseln darf mit dem Nutzen, der Nützlichkeit, oder (mit Marx) dem Gebrauchswert der Leistungen oder Produkte. Selbstverständlich schafft Familienarbeit Gebrauchswert, aber eben keine Einkommen (Geld), das würde sich auch nicht ändern, wenn dies ins BIP einbezogen würde. Auch real ist es so, wenn man arm ist, kann man dies nicht dadurch überwinden, dass man noch mehr Arbeit im Haushalt leistet, auch wenn dann auf dem Papier man in einem „feministischen BIP“ lesen könnte, man hätte dadurch die „Wertschöpfung“ erhöht. Das würde nichts daran ändern, dass man sich dafür nichts kaufen kann. Deshalb ist es wirtschaftsstatistisch auch richtig, dass das nicht ins BIP einfließt (nebenbei müsste es recht willkürlich bewertet werden, weil es ja eben nicht bezahlt wird und man deshalb nicht wie sonst von den realen Umsätzen ausgehen kann).
Dass ich jetzt nicht missinterpretiert werde: Ich bin keineswegs ein Vertreter eine blinden Wachstumsorientierung, sondern für eine sozial-ökologische Um-Steuerung der Wirtschaftsentwicklung und Umbau von Wirtschaft und Lebensweise, aber das ist eine Frage der Politik und der Kräfteverhältnisse und der dazu notwendigen Instrumente, die eingesetzt und durchgesetzt und teils neu entwickelt werden müssen (Ver- und Gebote und Regulierungen verschiedener Art, Zukunftsinvestitionen und andere öffentliche Ausgaben, Steuerpolitik und Abgaben, Energiepolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik usw.). Ob das BIP nun so oder etwas anders berechnet würde, hat damit nur wenig zu tun. Zusätzlich regelmäßig einige andere Indikatoren zu ermitteln und v.a. die öffentlich und politisch wichtiger zu nehmen wäre ein Fortschritt und eine Hilfe, von der man aber auch nicht allzu viel erwarten darf, weil es an den realen Interessen und Widerständen gegen sozial-ökologischen Umbau nichts ändern würde. Das BIP abzuschaffen, also es gar nicht mehr oder nur etwas ganz anderes zu berechnen würde schaden, weil wichtige Informationen wegfielen, die man braucht auch zur Beurteilung der ökonomischen Bedingungen und Effekte einer Umbaupolitik. Also bitte nicht sich am falschen vermeintlichen Problem abarbeiten, sondern sich auf die real wichtigen orientieren.
Ganz ehrlich:Es fällt mir schwer, solche Meldungen für bare Münze zu nehmen. Wäre heute der 1. April, dann würde ich sofort vermuten, dass es sich dabei um einen makaberen April-Scherz handelt. Leider scheint es jedoch immer häufiger geübte Praxis zu sein, irgendwelche willkürlichen sogenannte „Stabilitätskennziffern“ über die gesellschaftlichen Werte zu stellen. Es will mir einfach nicht in den Kopf hinein, dass es diesen durchaus intelligenten „Buben“ offenbar ausreicht, wenn auf dem Papier die „Stabilitätskennziffern“ erreicht werden. Dass sie damit billigend in Kauf nehmen, dass die Werte, die unser Leben wirklich lebenswert machen, dabei immer instabiler werden und den Bach runter gehen. Wie schräg ist das denn- im allgemeinen und im Zusammenhang mit „Stabilitätskennziffern“ im Besonderen?