Volksfront von Judäa – nicht schon wieder!

Ach, Genosse Thie! Da hat er die Sozis wieder einmal als Übeltäter überführt. Schrieb es und ergänzte, dass die Linke gemeinsam mit den Grünen gegen das Indikatorenset der Mehrheit in der Enquetekommission gestimmt hat, übergeht aber, dass diese beiden Aufrechten kein gemeinsames, sondern nur zwei verschiedene  Minderheitenvoten zustande gebracht haben. Also wieder einmal: Die allein selig machende Volksfront von Judäa bezichtigt die Judäische Volksfront der Kompromissschlosserei, des Abweichlertums oder was auch immer…  Ja, ist denn schon Wahlkampf?

Stellenwert des Wachstums in der Gesellschaft

Übrigens: zum Stellenwert des Wachstums in der Gesellschaft haben es SPD, Linke und Grüne tatsächlich geschafft, sich hinter einem Votum zu versammeln. Das ist in seinen Schlussfolgerungen aber immer noch sehr weit gefasst – aber es ist ein Anfang. Für die künftige Diskussion wird eher entscheidend sein, ob die drei Oppositionsparteien wenigstens beim Enquete-Abschlussbericht einen gemeinsamen Ansatz vertreten. Dann wäre ein Schritt nach vorne gelungen. Wir werden sehen.

Das magische Viereck lässt grüßen

Natürlich zeigt das Trauerspiel um das Indikatorenset, dass die Enquetekommission ihrem Auftrag nicht gerecht geworden ist: Möglichst ein (neuer) Indikator sollte entwickelt werden. Es ist daher vollkommen unerheblich, ob es nun 3 oder 15 Unterindikatoren geben wird, um Wohlstand, Wohlfahrt oder was auch immer zu messen. Selbst 4 Unterindikatoren wären im späteren politischen Prozess gegeneinander ausgespielt worden. Das magische Viereck aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz lässt grüßen.

Die Enquete ist gescheitert!

Die leidvollen Erfahrungen mit dieser Enquetekommission lehren vor allem eins: Zwischen den großen politischen Lagern gibt es auf absehbare Zeit keinerlei Einvernehmen darüber, ob, wie und was Wachstum bewirken soll.  Dabei war die Entwicklung von Handlungskriterien für nachhaltiges Wirtschaften ihr Auftrag – nichts liegt weiter entfernt als das.  Wer den Einsetzungsauftrag liest, wird schnell bemerken, dass selbst die Aufgaben und Fragestellungen nicht eindeutig formuliert sind. Das ist Kompromissschlosserei in Reinkultur gewesen – und folgerichtig gescheitert.

Es ist schon Wahlkampf

Fazit: Die faktische Ergebnislosigkeit der Enquetekommission ist ein guter Seismograf für den schlechten Stand der Diskussion im Land. Möglicherweise lassen sich mit anderen politischen Mehrheiten wenigstens eindeutige Fragestellungen für eine Folge-Enquete formulieren. Ob dabei auch brauchbare Antworten herauskommen, wird sich im Kampf mit Judäas Volksfront erst noch zeigen müssen.  Insofern hat der Genosse Thie wohl recht: es ist schon Wahlkampf. Im Laufe des Wahljahres ist noch genügend Zeit, sich gegenseitig zu verprügeln.  Aber bitte: Führen wir nicht an dieser Stelle das Trauerspiel um die Volksfront von Judäa auf!

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